Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 Ws 274/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 RVG
Zeugenbeistand; Abrechnung; Rechtsprechung des BGH - Burhoff online
Zeugenbeistand; Abrechnung; Rechtsprechung des BGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Vorbemerkung 4, Nr. 4301
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands, Einzeltätigkeit
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 21.03.2007 - 1 Ws 101/07
Vergütung des einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 Ws 274/06
2006, 353 sowie zuletzt ausführlich Beschluss vom 21. März 2007, in dem auch auf die Gesetzesmaterialien eingegangen wird (1 Ws 101/07). - OLG Frankfurt, 26.02.2007 - 1 BJs 322/85
Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes für eine Zeugenvernehmung
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 Ws 274/06
In der Sache gibt das neue Vorbringen und die darin erwähnte Entscheidung des Rechtspflegers des BGH vom 28. April 2007 (1 BJs 322/85-2) dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner ständigen Rechtsprechung, vgl. Nds. Rpfl.
- OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
a) Eine Meinung folgert aus der Tatsache, dass die Beiordnung des Zeugenbeistandes - entweder ausdrücklich oder der Natur der Sache nach - ausschließlich für den Zeitpunkt der Vernehmung dieses Zeugen ausgesprochen werde, dass es sich um eine Einzeltätigkeit handelt, die nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV-RVG zu vergüten sei (vgl. OLG Oldenburg, zuletzt Beschluss vom 21.03.2007 - 1 Ws 101/07 - und vom 02.07.2007 - 1 Ws 274/06 - OLG Celle, Beschuss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07-; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2007 - 5-1 BJs 322185-2 -3105; KG, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 Ws 2/07 veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; LG Berlin, Beschluss vom 23.10.2006 - (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06), veröff.